Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma PASS IT-Consulting Dipl.-Inf. G. Rienecker GmbH & Co. KG
Schwalbenrainweg 24, 63741 Aschaffenburg
www.pass-consulting.com
Rechtsform: GmbH & Co. KG
Sitz: Aschaffenburg
Registergericht: Amtsgericht Aschaffenburg, HR A 2921
Geschäftsführer: Gerhard Rienecker
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und stehen auch als Download zur Verfügung.
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen PASS und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt PASS nicht an, es sei denn, PASS stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
2. Produktauswahl
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen. PASS betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.pass-consulting.com eine Website in der Form eines Online-Shops. PASS bietet Kunden auf dieser Website Produkte, hauptsächlich Studien, Whitepapers und Komponenten sowie Software zum Kauf über das Internet an. Hinsichtlich jedes Produkts steht dem Kunden eine gesonderte Produktbeschreibung auf der Website zur Ansicht und Download zur Verfügung. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website über eine Navigations-/Menüstruktur auswählen. Nach Selektion eines Produktes wird dieses in einer Übersichtsseite im Web-Browser angezeigt. Neben der Beschreibung der Produkteigenschaften enthält die Übersichtsseite in der Regel Informationen über die typischen Nutzenpotentiale und Einsatzbereiche des Produktes. Darüber hinaus wird insbesondere bei Studien und Whitepapers Auszüge zur Ansicht bereitgestellt. Das Produkt kann über eine Schaltfläche oder eine textbasierte Verzweigung (Link) über eine Bestellseite geordert werden. Auf dieser Bestellseite werden die Bestellstammdaten entweder aus früheren Bestellungen automatisch eingefügt oder alternativ durch den Besteller neu erfasst. Vor dem Versand der Bestellung ermöglicht PASS dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere in Preis und Menge zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren Durch Auslösen des Bestellbuttons wird die Transaktion abgeschlossen, das Schließen oder Abbrechen der Bestellseite führt zur Verwerfung des Bestellvorganges.
Anmeldung
Jede Bestellung setzt eine vorherige Anmeldung des Kunden bei PASS voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens kann der Kunde im Online-Shop Produkte erwerben.
Die Zulassung kann von PASS jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. PASS ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.
3. Vertragsabschluss
Die Darstellung des Sortiments im PASS Online-Shop stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich. Über den Online-Shop wird der Kunde aufgefordert, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Mit Absenden der Bestellung durch den Kunden kommt der Vertrag noch nicht zustande. Der Kunde erhält nach Bestellung eine Empfangsbestätigung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei PASS eingegangen ist.
Der Vertrag mit PASS kommt zustande, wenn PASS das Angebot des Kunden annimmt, indem PASS das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail bestätigt (Versandbestätigung). Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Produkte und unter dem Vorbehalt des Vorhandenseins eines in Qualität und Preis gleichwertigen Produktes (Ware oder Dienstleistung). Kann PASS das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt. Der Vertrag wird von PASS zur Abwicklung des Kaufvertrags gespeichert. Dem Kunden wird er außerhalb der gesendeten Versandmeldung nur zugänglich gemacht, wenn dieser ein besonderes Interesse an einer erneuten Übermittlung gegenüber PASS nachweisen kann.
Der Verkauf der angebotenen Waren erfolgt nur an Personen im geschäftsfähigen Alter. PASS behält sich vor, eingehende Bestellanfragen aus wirtschaftlichen Gründen - auch ohne Begründung - abzulehnen.
Bei größeren Bestellungen behält sich PASS vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen. Die Bestellung wird nach Eingang der Anzahlung bearbeitet.
4. Widerrufsbelehrung
Handelt es sich um eine Endverbraucher-Bestellung von Standard-Artikeln, besteht für den Kunden die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2, 4 BGB-InfoVO sowie unsere Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoVO. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs per Brief, Fax oder E-Mail oder der Sache. Die Erklärung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an:
PASS IT-Consulting Dipl. Inf. G. Rienecker GmbH & Co. KG
Abteilung Marketing & Unternehmenskommunikation
Schwalbenrainweg 24
63741 Aschaffenburg
Telefax: 06021 / 3881-400
marketing[at]pass-consulting.com
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen1. für Leistungen, die online (z.B. Studien oder Software zum Download) übermittelt worden sind, 2. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, 3. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, 4. zur Erbringung von Dienstleistungen.Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs (siehe Abs. 1) nach § 357 Abs. 2 BGB sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls von PASS gezogene Nutzungen (Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde PASS die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, muss er insoweit Wertersatz leisten.Für die Verschlechterung einer Sache muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden aufgehoben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung (oder der Ware), für PASS mit deren Empfang.Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn PASS mit der Ausführung der Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder wenn der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download der Produkte). Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von den Ansprüchen des Kunden auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist (hierfür siehe 6. Gewährleistung). Ende der Widerrufsbelehrung
5. Rücksendekosten
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt. Bei einem Auftragswert ab 40,01 € übernimmt PASS die Kosten für die Rücksendung, wenn diese mit unserem Kundendienst vorher abgestimmt wurde. Die Kosten werden nach Beleg (dieser ist der Sendung beizulegen) zurückerstattet. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.
6. Gewährleistung und Haftung
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Lieferung, schriftlich gegenüber unserer Hotline. Für alle sonstigen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, Mangelbeseitigung sowie - bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre nach Erhaltung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. PASS haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann i.S.d. HGB handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachkommt.
Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung besteht nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt wurden.
7. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass PASS die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Ist PASS die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
8. Lieferung
Die Auslieferung der Produkte erfolgt grundsätzlich nur online, d.h. die Produkte stehen dem Kunden zum Download bereit. Zwischen den Parteien ist insoweit eine Holschuld vereinbart.
Im Ausnahmefall und nur nach vorheriger Vereinbarung werden die Produkte in gedruckter Form oder auf einem Medium gespeichert ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.
9. Preise
Es gelten die veröffentlichten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
Im Fall einer Auslieferung der Produkte in gedruckter Form oder auf einem Datenträger verstehen sich die Preise ab Betriebssitz der PASS IT-Consulting Dipl.-Inf. G. Rienecker GmbH & Co KG inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
10. Rechnungsstellung, Zahlung, Fälligkeit, Verzug
Die Rechnungsstellung erfolgt ohne Ausnahme inklusive der jeweils im Lieferland gültigen Umsatzsteuer. Dies gilt auch für Lieferungen ins Ausland.
Die Bezahlung der Waren erfolgt gegen Vorkasse oder zur Abbuchung mit Kreditkarte.
Die Bezahlung durch das Senden von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich. Wir schließen eine Haftung bei Verlust aus.
Für den Fall, dass die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens PASS nicht durchführbar ist, besonders weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden aus bestimmten Gründen nicht möglich ist (z.B. mangelnde Deckung des Kundenkontos oder falsche Angabe der Kundendaten), hat der Kunde PASS, oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten, die hierdurch entstehenden Mehrkosten ordnungsgemäß zu ersetzen.
Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, so behalten wir uns vor, dem Kunden die Mahngebühren in Rechnung zu stellen.
PASS ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
1) Für den Fall des Zahlungsverzugs des Kunden darf PASS seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
2) Bei der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung an PASS erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
11. Service Hotline
PASS stellt für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten eine Hotline zur Verfügung. Diese Hotline steht dem Kunden von 08:30 Uhr bis 17:30 Uhr jeweils von Montag bis Freitag (mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage) unter der Telefonnummer 06021/3881-200 zur Verfügung.
12. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Produkte im Eigentum von PASS.
In dem Fall, dass der Kunde als Kaufmann i.S.d. HGB auftritt, verbleiben die Produkte bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche im Eigentum von PASS.
13. Urheberrechte an Produkten, Haftungsfreistellung
Im Falle, dass der Kunde ein eigenes Produkt an PASS übermittelt oder sonstigen Einfluss auf das Produkt nimmt, versichert der Kunde PASS gegenüber, dass das Produkt frei von Rechten Dritter ist. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Des Weiteren versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
Der Kunde verpflichtet sich, PASS von allen Forderungen und Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet PASS alle in diesem Zusammenhang entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
14. Datenschutz
PASS verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die die Leistungen des PASS Portals wahrnehmen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Telemediengesetz (TMG). Die Daten der Kunden werden von uns in elektronischer Form gespeichert (siehe unten Protokollierung). Kunden können jedoch jederzeit Ihre Daten löschen lassen, indem sie eine entsprechende Aufforderung an PASS per E-Mail unter marketing@pass-consulting.com senden.
Die Verwendung der personenbezogenen Daten dient ausschließlich dazu, um den Vertrag erfüllen zu können. Eine Weitergabe von Informationen, insbesondere von personenbezogenen Daten, findet nicht statt. E-Mails von PASS erhalten PASS Kunden nur dann, wenn sie hierzu ihre Zustimmung erklärt haben.
Bei der Übermittlung personenbezogener Informationen oder Daten setzt PASS Verschlüsselungstechnologie für höchste Vertraulichkeit ein. Die personenbezogenen Daten sind passwortgeschützt, so dass nur Kunden Zugriff darauf haben. Die Server von PASS setzen verschiedene Sicherheitsmechanismen und Berechtigungsverfahren ein, um den unbefugten Zugriff zu erschweren.
15. Protokollierung
Wegen aufgetretener sicherheitsrelevanter Ereignisse werden bei jedem Zugriff auf den Web-Server der PASS relevante Zugriffsdaten gespeichert. Der Web-Server wird durch PASS betrieben. Je nach verwendetem Zugriffsprotokoll beinhaltet der Protokolldatensatz Angaben mit folgenden Inhalten:
1. IP-Adresse des anfordernden Rechners
2. Datum und Uhrzeit der Anforderung
3. vom anfordernden Rechner gewünschte Zugriffsmethode/Funktion
4. vom anfordernden Rechner übermittelte Eingabewerte (Dateiname, ...)
5. Zugriffsstatus des Web-Servers (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, Kommando nicht ausgeführt, etc.)
16. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Aschaffenburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. PASS und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
Versionsnummer der AGB: v.1
Stand: 01.02.2010